Die CDU Ormesheim lehnt eine erneute Gebührenerhöhung durch den EVS ab.

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Der CDU Ortsverband Ormesheim lehnt erneute Müllgebührenerhöhung des EVS ab.

Wie aus der Presse zu erfahren war, beabsichtigt der Entsorgungsverband Saar (EVS) knapp ein Jahr nach der letzten Verteuerung der Müllgebühren erneut die Müllgebühren der Grauen Tonne zu erhöhen. Dies trifft insbesondere Familien mit Kleinkindern oder anderen windelbedürftigen Angehörigen.

Die CDU Ormesheim lehnt eine erneute Gebührenerhöhung durch den EVS ab.

Die Ormesheimer Christdemokraten verkennen dabei nicht die positiven Absichten des EVS, eine Verringerung des Hausmülls durch eine effektivere Mülltrennung erreichen zu wollen. Durch eine effektivere Mülltrennung wird allerdings die Gesamtmüllmenge nicht reduziert. Der Hausmüll wird lediglich auf die Graue Tonne, die Grüne Tonne, die Blaue Tonne, vielerorts auch die Orange Tonne und den Gelben Sack verteilt, um eine optimalere Müllverwertung erzielen zu können. D.h. durch eine effektivere Mülltrennung verringert sich die Menge des „teureren“ Restmülls, der in den Grauen Tonnen entsorgt wird.

Die Verringerung des „teuren Restmülls“ müsste eigentlich eine Kostenreduzierung für die Bürger bedeuten. Dies ist jedoch nicht der Fall, da die Fixkosten des EVS für die Abfallentsorgung gleichbleiben. Das bedeutet, dass einer geringeren Rest-müllmenge gleich bleibende Fixkosten gegenüberstehen. Faktisch verteuert sich dadurch die Leerung der Grauen Tonne, obwohl weniger Restmüll entsorgt werden muss.

Nach Auffassung der CDU Ormesheim wurde die Umstellung des Müllgebührensystem von der damaligen „Flatrate“ auf das Identsystem bzw. Verwiegesystem zu einem falschen und zu frühen Zeitpunkt durchgeführt. Solange der EVS vertraglich bis 2016 an eine zweite Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen gebunden ist und damit die Fixkosten für die Müllentsorgung bis zu diesem Zeitpunkt konstant bleiben, war und ist jede Umstellung für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger eine Gebührenmehrbelastung.

Hierbei unberücksichtigt bleibt das aus hiesiger Sicht unwirtschaftliche Handeln des EVS. Beispielsweise müssen die Bürgerinnen und Bürger in Ormesheim immer wieder feststellen, dass aus weiten Teilen des Saarlandes Müllfahrzeuge zur Ormesheimer Deponie fahren, um dort Hausmüll zwischenlagern. Dieser wird zum Teil dort verpackt. Zu einem späteren Zeitpunkt kommen erneut Müllfahrzeuge und transportieren den Müll in eine der saarländischen Müllverbrennungsanlagen. Ob diese Vorgehensweise des EVS wirtschaftlich ist, darf mit Recht bezweifelt werden. Schon seit geraumer Zeit wird seitens des EVS zugesagt, den Hausmüll bei einer Revision bzw. eines sonstigen Stillstandes der Verbrennungsanlagen, direkt neben den entsprechenden Anlagen zu lagern.

Diese Zusage wurde bis heute nicht umgesetzt. Ganz im Gegenteil, die Ormesheimer Bürgerinnen und Bürger sind durch einen vermehrten Schwerlastverkehr und durch zu hohe Müllgebühren gleich doppelt belastet.

Ebenso erscheinen die zahlreichen Abfahrten der einzelnen Tonnenarten bzw. des Gelben Sackes als unwirtschaftlich und zu kostenaufwendig. Die Frage ist nämlich, ob eine derart differenzierte Mülltrennung überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Treibstoff- und Energiekosten könnte es unter Umständen sogar sinnvoller sein, nur noch eine Graue Tonne und ggf. eine Blaue Tone zu befüllen; die anschließende Mülltrennung könnte dann direkt in der Müllverwertungsanlage erfolgen. Schon heute gibt es solche „intelligenten“ Anlagen, die eine bis zu 99 % sortenreine Mülltrennung vollautomatisiert vornehmen können.

Durch den Einsatz „intelligenter“ Anlagen könnten aus Sicht der CDU Ormesheim die Entsorgungskosten des EVS und somit auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden.

Ist der EVS als Unternehmen der öffentlichen Hand nicht dem Gemeinwohl verpflichtet? Und beinhaltet diese Verantwortung nicht auch die Pflicht zu wirtschaftlichem Handeln im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger?
Darüber hinaus sehen die Ormesheimer Christdemokraten bei der derzeitigen Entsorgungsstrategie des EVS eine verschenkte Gelegenheit, den Bioabfall der Grünen Tonne als Energieträ-ger zu verwerten. Denn es besteht durchaus die Möglichkeit, diese Biomasse in Biomassekraftwerken in Energie (Strom und/oder Gas) umzuwandeln. Hierdurch könnten nicht nur nen-nenswerte Einkünfte erzielt und die Kosten für die gesamte Müllentsorgung gesenkt werden, sondern es wäre auch ein Beitrag für eine zukunftsorientierte Energiegewinnung durch die gezielte Nutzung erneuerbarer Energien.

Die CDU Ormesheim fordert den EVS auf, seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und wirtschaftlich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Wir sagen „NEIN“ zu der geplanten Gebührenerhöhung des EVS.

Ormesheim, den 25. April 2012
Der Vorstand der CDU Ormesheim

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