Nachbericht zum politischen Frühschoppen
Zu unserem ersten politischen Frühschoppen in diesem Jahr konnten wir Herrn Stephan Toscani, den Generalsekretär der CDU Saar, als Referenten begrüßen. Vor den knapp dreißig Anwesenden erläuterte Stephan Toscani aktuelle Entwicklungen zur Wirtschaftskrise und ging auf das kommende „Superwahljahr“ ein.
Er erklärte, dass in der Woche vor dem Frühschoppen bereits eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller abgegeben wurde, die sich mit der Wirtschaftskrise beschäftigt habe. Die Ursache der Wirtschaftskrise sei vor allem in den USA zu sehen, wo Kredite ohne festgeschriebene Zinsen vergeben wurden, und habe sich dann durch das Weiterverkaufen von Krediten zu einem weltweiten Problem entwickelt.
Immer mehr wird gegen die Krise ein staatliches Eingreifen gefordert. In erster Linie sieht Toscani dieses Handeln darin, dass öffentliche Investitionen vorgezogen werden und damit die Auftragslage verbessert werde. Insbesondere Investitionen in Bereichen, die auch in Zukunft von Bedeutung sein werden, wie zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser oder Straßen, sollen hierbei getätigt werden. Das Saarland zum Beispiel stelle im Rahmen seines Konjunkturpaketes Mittel bereit, die zu 65 % in der Bildung verwendet werden sollen; die restlichen 35 % verteilen sich auf andere Bereiche wie Tourismus oder Infrastruktur.
Daneben setze die saarländische Landesregierung vor allem darauf, auch Unternehmen, die selbst noch nicht von der Krise betroffen sind, aber durch die Situation der Banken, die derzeit kaum Kredite vergeben, zu unterstützen, indem insgesamt ein Rahmen von einer Milliarde Euro für Bürgschaften zur Verfügung gestellt werde. Stephan Toscani betonte aber gleichzeitig, dass gewöhnlich nur ein bis zwei Prozent des Bürgschaftsrahmens in Anspruch genommen würden. Als dritte Maßnahme wurde die Vorgabe für Kurzarbeit verändert, so dass ein Betrieb jetzt 18 statt der zuvor vorgeschriebenen 6 Monate Kurzarbeit für seine Arbeiter anordnen kann. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Angestellten in der Firma möglichst lange vor Entlassungen sicher sind. Zugleich wird für die Zeit der Kurzarbeit die Möglichkeit geboten, an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen.
Während einige Maßnahmen, die im Bund für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise getroffen wurden, sehr gut funktionieren, wie zum Beispiel die Abwrackprämie, erklärte Toscani, dass andere, wie zum Beispiel die Gelder für die Banken, bisher kaum genutzt wurden.
Die meisten der Fragen und Diskussionsbeiträge der Frühschoppenbesucher bezogen sich auf die Wirtschaftskrise. Hierbei wurde vor allem kritisiert, dass die Banken trotz der Fördergelder des Bundes keine Kredite mehr vergeben würden, die die Unternehmen jedoch bräuchten. Toscani gab zu bedenken, dass die meisten Banken die Angebote an Geldern des Bundes nicht wahrnehmen würden, zum einen, um zu verhindern, dass sie in der Öffentlichkeit als angeschlagen angesehen werden.
Beim zweiten Thema des Frühschoppens, dem Superwahljahr 2009, konzentrierte Stephan Toscani sich in seinen Ausführungen in erster Linie auf die Landtagswahl am 30. August. Er betonte, dass es sich um eine Richtungsentscheidung handle, da Oskar Lafontaine bereits angekündigt habe, „so zu regieren wie früher“. Die Bilanz der SPD-Regierung unter Lafontaine zum Beispiel in Bezug auf Arbeitslosenzahlen, Wirschaftswachstum und den Vergleich mit anderen Bundesländern kann nicht mit der positiven Entwicklung und mit den Ergebnissen von Peter Müllers Amtszeit Schritt halten. Die richtige Richtung sei daher die, die Müller und die CDU-Regierung eingeschlagen haben. Insbesondere solle man die Leistungen und zugleich auch die Charaktere vergleichen. Toscani zitierte ein Interview mit Klimmt, der als langjähriger Parteigenosse und Weggefährte Lafontaines diesen als „unzuverlässig“ bezeichnet hatte.
Auch sei das Bild des Saarlandes in der übrigen Bundesrepublik unter Müller zum Positiven verändert worden.
In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden wurde zu den bereits angesprochenen Themen eine Aussprache gehalten. Unter anderem wurden hier zum Superwahljahr auch die kommunistischen Hintergründe der Linken herausgestellt.
Der nächste politische Frühschoppen der CDU Ormesheim findet am 1. März 2009 um 11 Uhr im Gasthaus Niederländer statt. Das Thema wird das Altersheim in Ormesheim sein, das im Juni eröffnet werden wird.