Rückblick auf den politischen Frühschoppen

Unter der Überschrift „Wo ist die Grenze der Abzocke im Gesundheitswesen?“ wurden interessierte Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen bezüglich des Gesundheitswesens bei dem monatlich (oder am ersten Sonntag eines Monats) stattfindenden  Frühschoppen der CDU Ormesheim aus fachlicher Quelle informiert. 

Zu diesem politischen Frühschoppen konnte die CDU Ormesheim Jörg Avila als Referenten gewinnen. Als Referent für Gesundheit der CDU Saarpfalz und Referatsleiter der Gemeinsamen Prüfungseinrichtung Saarland -  eine Institution zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen kraft Gesetzt gebildet durch die Kassenärztliche Vereinigung Saarland und der gesetzlichen Krankenkassen im Saarland – besitzt Jörg Avila eine hohe Kompetenz in Fragen zum dt. Gesundheitswesen. Er erläuterte den anwesenden Zuhörern die Zusammenhänge im Gesundheitswesen und ging dabei insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen und die anstehende Einführung von Zusatzbeträgen bei einigen gesetzlichen Krankenkassen ein.

Eingangs betonte Jörg Avila, dass Gesundheit das höchste Gut eines Menschen sei, welches ein Mensch überhaupt besitzen kann. Das Gesundheitssystem spiele daher eine wichtige Rolle. Ein Problem sei jedoch, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen seit Jahren höher sind als die Einnahmen, so dass durch Aufbrauchen von Rücklagen, Gewährungen von stattlichen Subventionen in Form von Zuschüssen oder Betragssatzerhöhungen ein Ausgleich herbeigeführt werden müsse. Im Jahr 2008 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ca. 161 Mrd. Euro. Der größte Teil dieser Ausgaben entfiel auf Krankenhausbe-handlungen, gefolgt von Ausgaben für Arzneimittel.  

Jörg Avila betonte, dass nicht von einer Kostenexplosion gesprochen werden könne, sondern große Fortschritte in der Medizin sich auf die Ausgaben auswirkten. Als Beispiel verweis Jörg Avila darauf, dass ein Golf in den 70er Jahren gegenüber heute wesentlich günstiger war. Der Preisunterschied beruhe ua. auf dem technischen Fortschritt welche bei den Autos Einzug gehalten habe. Gleiches gelte für das Gesundheitswesen.  

Dies bedeute aber nicht, dass die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen ungeprüft bleiben könnten. Vor allem bei den Ausgaben für Arzneimittel könnte deutlich gespart werden, da die Preisspanne für Präparate mit demselben Wirkstoff oft sehr groß ist. So kostete zum Beispiel ein bestimmtes Originalarzneimittel zur Behandlung eines Herzinfarktes ca. 280 €, das billigste Generikum (wirkstoffgleiche Kopie) ca.99 €. Durch Rabattverträge, welche Krankenkassen mit Arzneimittelhersteller vereinbaren, wurde bereits versucht, die Ausgaben zu senken. Diese Rabattverträge sind jedoch nicht transparent. Das Einsparvolumen ist nicht klar erkenntlich und es können berechtigte Zweifel erhoben werden ob Rabattverträge immer die günstigste Wahl darstellen. 

Ebenfalls machte Jörg Avila darauf aufmerksam, dass der Kauf eines Medikaments in Frankreich vielfach günstiger ist als der Kauf bzw. die Verordnung des selben Medikamentes in Deutschland. Krankenkassen würden sich bislang vielfach weigern, die Kosten eines in  Frankreich bezogenen Arzneimittel komplett zu bezahlen. Der kostenbewusste Patient werde durch Abschläge, welche gesetzliche Krankenkassen vornehmen könne, vielfach bestraft.  

Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf verordnungsfähige Arzneimittel, könnten die gesetzlichen Krankenkassen um ca. 4,5 Milliarden Euro entlastete werden. Im europäischen Vergleich erhebe nur noch  Deutschland und Dänemark den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittelverordnungen. Daher hatte sich Jörg Avila bereits  2007 auf dem Landesparteitag der CDU Saar sich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf verordnungsfähige Arzneimittel eingesetzt. Der Parteitag folgte seinem Antrage mit überwältigender Mehrheit. Die Entscheidung dieses Parteitagsbeschlusses floss in den aktuellen Jamaika-Koalitionsvertrag ein, in dem sich die saarl. Landesregierung für diese Mehrwertsteuersenkung einsetzten wird. 

Zahlreiche Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger  wurden von dem Referenten ebenfalls beantwortet.  So stand er Antwort bzgl. der Themenbereiche  Arztschwämme, Ärztemangel, Zusatzbeitrag, Patientenrechnung und Kostenerstattung und Gesundheitsprämie.

Das Modell der Gesundheitsprämie, das in den Niederlanden und der Schweiz bereits Anwendung findet, sei kritisch zu sehen. Die in den Niederlanden erhobene jährliche Pauschale von 1.100 Euro pro Versicherten (bei einem 4-käpfigen Haushalt sei diese 4 mal zu leisten)  bereits dazu führt habe, dass etwa die Hälfte der Versicherten staatliche Unterstützung benötigt. Diese Entwicklung sei auch für die Diskussion in Deutschland von Bedeutung. Die niederländische Pauschale sei nicht auf Deutschland übertragbar, hier werde zur Zeit über eine Pauschale von 171 oder 183 € pro Person nachgedacht.  

Trotz allem sollte nicht vergessen werden, dass die Ausgaben nicht zuletzt dadurch relativ hoch sind, dass in Deutschland das Gesundheitswesen sehr gut ausgebaut ist und durch Vorbeugung oftmals ein Ausbreiten von Krankheiten verhindert wird.  

In der Diskussion wurde unter anderem die Frage gestellt, wieso die Preisunterschiede zwischen den Ländern so groß sind. Jörg Avila wies darauf hin, dass neben dem unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz auch die hohe Apothekendichte in Deutschland sowie das System, die Medikamente über Großhändler zu verbreiten, gegenüber den Nachbarländern zu höheren Kosten führen würde. Zudem seien in Ländern wie Frankreich und Spanien die Kosten für die Volkskrankheiten gedeckelt.

Der nächste politische Frühschoppen mit bundespolitischen Themen findet am 7. März um 11 Uhr im Gasthaus Niederländer statt. Zu Gast wird der Bundestagsabgeordneter Alex Funk sein.